Berlin – Martin Schulz, sozialistischer Fraktionschef im Europaparlament und führender deutscher Sozialdemokrat, hat den neuen Euro/Europa-Kurs der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin gelobt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz, der im Januar neuer Präsident des Europaparlamentes werden soll: „Merkel legt sich inzwischen gut für Europa und den Euro ins Zeug. Die FDP fällt ihr aber aus schierer Existenzangst in den Rücken.“
Man müsse die Frage stellen, „wird Europa zurzeit deshalb so schlecht regiert, weil diejenigen, die den Euro managen sollen, also die Regierungschefs der Eurozone, in Brüssel schwach sind, weil sie zu Hause um ihr politisches Überleben kämpfen“, sagte Schulz. Zugleich übte der Europa-Sozialdemokrat heftige Kritik an den intransparenten und schwachen EU-Strukturen momentan. „Jeder sieht, die europäischen Institutionen sind nicht in bester Verfassung. Vielen Menschen begegnet Europa als anonymer Block. Also muss das Europaparlament Ort der europäischen Demokratie und der europäischen Transparenz sein.“
EU-Kommission Opfer des Handelns der Regierungschefs
Die EU-Kommission sei dabei selbst ein Opfer des Handelns der Regierungschefs. „Die richtig starken Entscheidungsträger sind zurzeit die 17 Regierungschefs der Eurozone unter Führung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Die haben sich offensichtlich darauf verständigt, dass Herr Barroso und die Kommission immer weiter an den Rand gedrängt werden“, meinte Schulz. „Eine Tragödie“ wäre ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Dies würde die Weltwirtschaft anstecken. „Eine Insolvenz darf schon deshalb nicht zustande kommen, weil für kein Land die folgende Kettenreaktion dramatischere Auswirkungen hätte als für das exportabhängige Deutschland“, sagte Schulz.
Merkel hat Recht
„Deshalb hat Frau Merkel Recht mit ihrer Linie. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone ist zu vermeiden. Dabei kann sie sich auf die SPD-Unterstützung verlassen.“ Die Bundeskanzlerin sei, mit einem gewissen Zeitverzug, „aufgewacht und hat gesehen, dass man mit der Europapolitik nicht innenpolitisch spekulieren darf“, meinte der Sozialdemokrat. „Herr Rösler kämpft nicht gegen den Bankrott Griechenlands, sondern gegen den Bankrott der FDP.“ Der FDP-Vizekanzler stehe „mit seiner Stammtisch-Haltung zu Europa“ im tiefen Gegensatz zu vernünftigen Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher oder dem Europäer Alexander Graf Lambsdorff. Dabei sei der Mann Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. „Und was er macht, ist Stammtischgerede“, kritisierte Schulz. [dts Nachrichtenagentur]
