Foto: Twitter-Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. “Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht”, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Entwicklung, die gerade auch von US-Präsident Donald Trump befeuert werde, mache ihm erhebliche Sorgen.
“Ich sehe die große Gefahr, dass wir die Stressfaktoren, denen Politiker unterliegen, zusätzlich verstärken”, so der SPD-Politiker weiter. Vorstöße wie der von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien bedürften “wirklich der seriösen Arbeit”. Zugleich verschärfte der SPD-Fraktionschef seine Kritik an der Verteidigungsministerin: “Ich habe selten ein solches inhaltliches und kommunikatives Durcheinander erlebt wie durch den Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer”, sagte Mützenich.
Das habe zu großer Verunsicherung bei den Verbündeten geführt. Kramp-Karrenbauer könne “überhaupt nicht ausbuchstabieren”, was sie mit einer internationalen Schutzzone in den syrischen Kurdengebieten meine, so der SPD-Politiker weiter. Er sei “einigermaßen erschüttert über die ungenaue Wortwahl in derart sensiblen Fragen”, beklagte Mützenich. Kramp-Karrenbauer bringe “offenbar ihre Rollen als CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin durcheinander. Sie sollte endlich präzise in der Regierung arbeiten”, so der SPD-Fraktionschef weiter. Er sprach sich außerdem dafür aus, IS-Kämpfer mit deutschem Pass in Deutschland vor Gericht zu stellen.
“Dafür bin ich im Einzelfall”, so der SPD-Politiker. “Wir sollten IS-Kämpfer mit deutschem Pass, die sich in Syrien und dem Irak schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben, auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen”, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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