Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann“, erklärte er. „Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.“ Das sehe die Union hoffentlich genauso.
Merz hatte im „ARD-Sommerinterview“ drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert und vorgeschlagen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher als Möglichkeit.
Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. „Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig.“
Auch bei den anderen Sozialversicherungen stehe die Regierung vor „großen Aufgaben“, so Klüssendorf. Angesichts des drohenden 12-Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen forderte der SPD-Politiker, über „echte Reformen“ zu sprechen. Sein klares Ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen für alle zu verhindern, um kleine und mittlere Einkommen nicht noch weiter zu belasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der privat und gesetzlich Versicherte gemeinschaftlich einzahlen, sei eine „sehr klare Ausgangsposition“.
