Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich strikt gegen die Anerkennung im Ausland geschlossener Kinderehen gewandt. "Wer in Deutschland einen Handyvertrag abschließen oder ein Auto mieten will, muss mindestens 18 Jahre alt sein", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Daher muss die Volljährigkeit für eine Ehe erst recht gelten, so wie es auch die UN-Kinderrechtskonvention fordert. Kinderehen, erst recht wenn sie unter Zwang geschlossen werden, lehne ich strikt ab."
Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Anders verhält es sich, wenn die Ehen im Ausland geschlossen wurden. Bisher werden sie in Deutschland allein dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger ist als 14. Bei Ehen, die mit 14-jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessenspielraum. Hier entscheidet also der Einzelfall. Es bleibt den Familiengerichten überlassen, ob sie die Ehe anerkennen oder nicht. Die Union fordert vehement, dies bald zu ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 5. September die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern angekündigt.
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