Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt den Bau eines europäischen Flugzeugträgers ab. “Die Forderung nach einem europäischen Flugzeugträger bedeutet einen Paradigmenwechsel im Selbstverständnis der europäischen Sicherheitspolitik”, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rolf Mützenich den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei “die Fantasie durchgegangen”, so der SPD-Politiker weiter.
Bisher habe sich die EU als pluralistische Sicherheitsgemeinschaft verstanden, die auf der Basis von Demokratien Frieden nach innen und außen schaffe. Verteidigungspolitisch wolle die EU mögliche Angriffe abschrecken und gleichzeitig durch die UN mandatierte Einsätze unterstützen, so Mützenich. Wesentliche Elemente seien allerdings Diplomatie, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sowie Konfliktprävention. “Einem Flugzeugträger würde aber eine ganz andere Rolle zukommen. Unabhängig von den riesigen Kosten sind Flugzeugträger ein militärisches Machtinstrument und Symbol für den Anspruch weit ausgreifender Operationen, einschließlich nuklear Optionen. Möchte die Union tatsächlich der EU eine neue, militärische Ausrichtung geben? Letzteres scheint mir wahrscheinlich, nachdem auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einer unbeschränkten Rüstungspraxis das Wort geredet hat”, sagte Mützenich den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”.
Im Europawahlkampf gehe es daher auch um die Frage, mit welchem Selbstverständnis die EU zukünftig Frieden und Sicherheit schaffen wolle, so der SPD-Verteidigungsexperte. Merkel hatte am Montag den Vorstoß Kramp-Karrenbauers als “richtig und gut” bezeichnet, wenn Frankreich und Deutschland zusammen einen europäischen Flugzeugträger bauen würden. Sie sei gern bereit, “daran mitzuarbeiten”, versicherte die Bundeskanzlerin.
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