Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gezeigt. Sie halte das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte, nicht für ausreichend, um die Partei durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Die Hürden sind zu Recht höher“, so Hubig.
Stegner sieht das anders: „Das Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt auf, dass die AfD seit Jahren in der Breite demokratiefeindlich agiert. Für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt es bereits jetzt etliche Anhaltspunkte“, so der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. „Wenn wir jetzt keinen Versuch unternehmen, diese Partei mit den Mitteln des Grundgesetzes zu stoppen, werden wir uns in Zukunft womöglich fragen müssen, warum wir damals nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben“, sagte Stegner.
Bedenken, wie sie zuletzt etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert hatte, ein Verbotsverfahren sei „Wasser auf die Mühlen der AfD“, teilt Stegner nicht. „Der Schaden, der durch ein Verfahren entsteht, ist niemals größer als der, den die AfD und ihre Vertreter schon jetzt an der Demokratie anrichten.“
