Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.
Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): „Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wie soll er das Land durch schwierige Zeiten führen, wenn ihm die eigenen Leute schon bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Gefolgschaft verweigern?“ Maier sieht Deutschland wie andere freiheitliche Demokratien „in einem existenziellen Kampf gegen den Autoritarismus“. Da könne man sich „solche nutzlosen und kräftezehrenden Konflikte unter Demokraten nicht mehr leisten“.
Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. „Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“. Man müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können. CDU und CSU hatten die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sorgt sich angesichts des Richterwahl-Debakels um die Stabilität des Regierungsbündnisses mit der Union. „Wenn schon in einer solchen Frage die Handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel steht, kommt das Regierungsschiff reichlich früh in schwere See“, sagte er der Zeitung. Die einzigen Gewinner seien die AfD-Abgeordneten, „deren hämische Triumphgesänge den Bundestag und die demokratischen Fraktionen lächerlich gemacht haben“.
Der SPD-Politiker Sebastian Roloff warnte die Union in diesem Zusammenhang vor einer Annäherung an die AfD. „Die Unionsführung ist gut beraten, jede vorsichtige Öffnungstendenz hin zu einer gesichert rechtsextremen Partei direkt zu unterbinden und sich auch nicht im Diskurs von Rechtsaußen treiben zu lassen, wie es im Fall der Richterwahl passiert ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stegner sagte, die Spätphase der Weimarer Republik lehre, „dass das Anbändeln von demokratischen Parteien mit dem Ungeist von Rechtsaußen den Niedergang der Demokratie befördert und zu Krieg und Elend führt“.
