Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert fordert mehr finanzielle Teilhabe der Belegschaften an deutschen Unternehmen. "Ich hielte es für wünschenswert, wenn mit der Anstellung bei einem Unternehmen auch Formen der Beteiligung der Mitarbeiter einhergingen", sagte Kühnert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Dabei gehe es auch um die Verteilung von Vermögen, fügte Kühnert hinzu.
"In unserer Gesellschaft wird Vermögen im internationalen Vergleich sehr gering bis gar nicht besteuert. Unternehmer haben eine große Verantwortung, keine Frage. Aber Beschäftigte tragen diese auch - für sich, ihre Familien, aber auch für das Unternehmen", so Kühnert weiter. "Ich will, dass starke Belegschaften an zentralen Struktur- und Standortentscheidungen beteiligt werden. Seelenlose Konzerne, die an irgendwelche Finanzplätzen sitzen, werden sich im Zweifelsfall nicht für den Standort Deutschland entscheiden und soziale Belange berücksichtigen. Mitarbeiter werden das immer tun."
Das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus im SPD-Grundsatzprogramm sei mehr als nur Folklore, so Kühnert. "Es gab immer wieder Versuche, den Begriff aus dem Grundsatzprogramm herauszustreichen, und nicht umsonst wurden diese Versuche immer wieder verhindert." Es sei wichtig zu wissen, woher man komme, um zu bestimmen, wohin man wolle, so der SPD-Politiker. "Das Ziel der Vergesellschaftung wichtiger Industriezweige steht auch in der Satzung der IG Metall." Kühnert bedauerte, dass offene Diskussion über demokratischen Sozialismus und die Wirtschaftsordnung derzeit in Deutschland kaum stattfänden.
"Ich finde es schade, dass Sozialismus-Diskussion früher oder später im DDR-Vergleich enden. Eine offene Debatte über unser Wirtschaftssystem ist so kaum möglich", sagte er. "Die Bundesrepublik ist aus guten Gründen ein sozialer Bundesstaat. Unser Grundgesetz verhält sich aber ausdrücklich nicht zur konkreten Ausgestaltung unserer Wirtschaftsordnung."
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