Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Besserverdienenden und Vermögenden stärker zu Kasse bitten. Eine Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Parteivorstandes für den Parteitag Ende September Eckpunkte erarbeiten soll, schlägt einen Mix aus verschiedenen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vor. Der Leiter der Arbeitsgruppe, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß, sagte der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe), die von der Wirtschaftsorganisation OECD immer wieder beklagte Lücke bei der Vermögensbesteuerung in Deutschland müsse endlich geschlossen werden.Nach seinen Angaben sehen die Vorschläge vor, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer um fünf auf 50 Prozent anzuheben, die Abgeltungssteuer von derzeit 25 Prozent um bis fünf Prozentpunkte zu erhöhen, die Erbschaftsteuer zu verschärfen, für private Vermögen die Vermögensteuer wieder zu beleben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. „Begrüßenswerte Spenden für sinnvolle soziale und kulturelle Zwecke können den notwendigen finanziellen Beitrag vermögender Steuerpflichtiger zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht ersetzen“, stellte Poß fest. Mit den Mehreinahmen sollten Schulden abgebaut und Zukunftsausgaben wie Bildung und Forschung finanziert werden. Nach den Daten der OECD ist der Anteil der Vermögenssteuern gemessen an der Wirtschaftsleistung in kaum einem Industriestaat so gering wie in Deutschland. Der Anteil liegt unter einem Prozent während er beispielsweise in Großbritannien über vier Prozent beträgt.
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
Die SPD ist nur noch peinlich. Nachdem sie alles dafür getan hat, in Deutschland, die Reichen immer reicher werden zu lassen, den Arbeiter zu entrechten und zu plündern, den Rentnern die Rente zu kürzen, bis sie Hunger leiden, den Familien das Geld soweit weggenommen hat, das sie nicht mehr wissen, wo sie wohnen sollen und was sie essen sollen und die Gewerkschaften so geschwächt hat, das sie machtlos sind, merkt die SPD auf einmal, das ihnen die Wähler und die Genossen in Scharen wegrennen. Erst, als sie drauf und dran war, die 18% von oben zu knacken, wird sie auf einmal wach.
Für wie dumm hält die SPD eigentlich die Wähler? „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Wer soll denn der SPD nochwas abnehmen oder nochmal was glauben? Wie oft haben die uns denn schon versprochen, die Reichen auch mal zur Kasse zu bitten? Jeder der heute nochmal SPD wählt, kann kein aufgeklärter Demokrat sein. 2017 bei der Bundestagswahl, sollte die SPD, 4,8% der Stimmen bekommen.