Nach jahrelanger Debatte zeichnet sich in der SPD eine Zustimmung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ab.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir erwarten jetzt vom Ministerium, die Erkenntnisse der Anhörung in eine Entschlussvorlage zu gießen", sagte die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn darin alle unsere Bedenken festgehalten sind, werden wir und dem wohlwollend nähern."
Kein Wahlkampfthema
In der Koalition sei man sich einig, dass sich das Thema nicht für den Wahlkampf eigne. Auch der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl-Heinz Brunner, sagte dem RND: "Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen." Wichtig sei unter anderem, dass der völkerrechtliche Rahmen geklärt sei. "Außerdem dürfen die Drohnen nur in neuen Mandaten eingesetzt werden." Auch müssten die Drohnen aus dem Einsatzgebiet heraus gesteuert werden.
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Für die Piloten müsse es psychologische Betreuer geben. Sichergestellt werden müsse, dass die vom Ministerium zu formulierenden Richtlinien "nicht nur jetzt, sondern über den Tag hinaus gelten". Brunner sagte, es sei nicht zu erwarten, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen noch in Afghanistan einsetzen werde. "Dazu bräuchte es ein neues robustes Mandat statt einer Verlängerung des bisherigen. Es ist nicht absehbar, dass es dazu kommt." Auch für einen Einsatz bewaffneter Drohnen der Bundeswehr in Mali müsse ein neues Mandat geschrieben werden, das über die bisherige Ausbildungsmission hinaus gehe. "Da gibt es sehr viele Fragezeichen", sagte Brunner.
