Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ist", sagte er dem RBB. Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Saleh bekräftigte die Bereitschaft der SPD, respektvoll mit dem Wählervotum umzugehen und einen erarbeiteten Gesetzentwurf auch verfassungsrechtlich zu prüfen zu wollen.
Kann man am Volksvotum vorbeiregieren?
Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: "Ich glaube, egal wer da mit wem ins Gespräch kommt, kommt an dem Votum des Volkes mit über 50 Prozent nicht vorbei. Das ist eine beachtliche Leistung." Das sah Linksfraktionschefin Anne Helm genauso und bekräftigte noch einmal die Haltung der Linken, das Wählervotum umzusetzen. Sie gab allerdings auch zu bedenken, dass Enteignungen sicherlich "nicht die einzige Antwort auf die Mietenproblematik sei, die wir insgesamt haben". Das sei damit nicht gelöst.
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