Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig kritisiert. Es sei „wirklich schlimm, dass die Bundesregierung als Ganzes“ nicht auf die europapolitischen Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert habe, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe). „Frau Merkel hat im Wahlkampf geschwiegen, und auch jetzt lässt sie Emmanuel Macron hängen.“
„Die Kanzlerin hat eigentlich gar nichts gesagt“
Leider habe nur der sozialdemokratische Teil der Regierung Macrons Vorschläge begrüßt, sagte der SPD-Politiker. „Die Kanzlerin hat eigentlich gar nichts gesagt. Bei der Union herrscht Schweigen im Walde.“ Deutschlands europäische Partner und die EU wünschten sich eine „kraftvolle Ansage der Bundesregierung“, was sie mit Europa vorhabe. „Viele andere haben geliefert, wir nicht“, sagte Roth.
„Bis Januar halten wir die Klappe“
Auch wenn die Bundesregierung ab Mittwoch nur noch geschäftsführend im Amt sein wird, könne sie „nicht durch Europa ziehen und sagen: Bis Januar halten wir die Klappe“. Einen Stillstand in der Europapolitik dürfe es nicht geben. „Diejenigen wie Emmanuel Macron, die Europa wieder flott machen wollen, brauchen dringend unsere Solidarität und unsere handfeste Unterstützung“, sagte Roth: „Wie wäre es, fingen wir damit endlich mal an?“ Macrons Ruf nach einem europäischen Finanzminister mit eigenem Budget sei „mutig“. Man müsse jene Vorschläge „nicht immer eins zu eins umsetzen“, aber alles sei besser als die „europapolitische Leerstelle, für die Deutschland durch die CDU-Blockade leider steht“.
