Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichen, um die Finanzkrise zu bewältigen. “Wer heute verspricht `das war`s`, der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern. Frau Merkel und Herr Schäuble beschummeln die eigenen Leute erneut, wenn sie das Gegenteil behaupten”, sagte Steinmeier unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung über den Rettungsschirm der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe).
Der Oppositionsführer fügte hinzu: “Niemand kann sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.” Und er ergänzte: “Es geht dabei nicht in erster Linie um wolkige Bekenntnisse zur Solidarität. Auf dem Spiel steht die Wirtschaftskraft unseres Landes und Millionen Arbeitsplätze in Deutschland! Darum müssen wir das Feuer löschen, das durch die Finanzkrise entstanden ist. Bevor es ein unkontrollierbarer Flächenbrand wird.”
Mit Blick auf die Frage, ob Union und FDP im Bundestag eine eigene Mehrheit für das Gesetzespaket finden, sagte Steinmeier: “Das wird heute die erste von drei Abstimmungen. Und die FDP hat ja bereits angekündigt, gegen das weitere Rettungspaket eine Mitgliederbefragung zu machen. Am Ende wird sich die Kanzlerin entscheiden müssen: Entweder will sie den Euro retten – oder die FDP.” [dts Nachrichtenagentur]
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