Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine spezialisierte Einheit gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der „Cum-Ex“-Geschäfte begrüßt. „Eine solche Spezialeinheit ist notwendig, um die geplante `Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle` rasch mit Leben zu erfüllen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von Scholz, wonach Steuerberater stärker in die Pflicht genommen werden sollen: Künftig müssen sie alle Steuergestaltungsmodelle, die sie an ihre Kunden verkaufen, direkt dem Finanzamt melden.
„Es geht darum, findigen Steuerakrobaten früher als bisher ins Handwerk zu pfuschen“, sagte Eigenthaler. „Die Steuerverwaltung braucht viel früher als bisher Informationen über Handlungsmuster, über Modelle und deren Erfinder.“ Ziel müsse es sein, den Gesetzgeber rasch mit Informationen zu versorgen, damit dieser gegebenenfalls Lücken im Gesetz schließen könne, so Eigenthaler. „Wir können nicht wieder wie bei Cum-Ex viele Jahre warten, bis sich endlich etwas tut.“ Es dürfe aber keine „Bundessteuerverwaltung durch die Hintertüre“ entstehen. „Der Bund darf Informationen sammeln, auswerten, informieren, aber er darf die betroffenen Steuerfälle nicht an sich ziehen“, sagte Eigenthaler. „Der konkrete Steuerbescheid ist und bleibt Ländersache.“
