Die in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vorgesehenen Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf bis zehn Personen an den Weihnachtstagen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „So starre Regelungen sind fernab jeder Lebensrealität vieler Familien und verspielen langfristig das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Katja Suding der „Welt“. Ganz besonders Patchwork-Familien stelle eine so unflexible Regelung vor die kaum zumutbare Entscheidung, wer mit unterm Weihnachtsbaum sitzen dürfe und wer nicht.
Staatliche Eingriffe dürfen Familienfrieden nicht gefährden
„Wir sollten den Familien zutrauen, selbstständig verantwortungsbewusst darüber zu entscheiden, mit wie vielen Familienmitgliedern sie Weihnachten feiern wollen.“ Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP in Baden-Württemberg, sagte, ein Verbot wäre „kaum kontrollier- oder durchsetzbar“ und ginge schlicht zu weit. „Wir dürfen den Familienfrieden an den Feiertagen nicht durch staatlich sanktionierte Eingriffe gefährden.“ Kritik kommt auch von der Linkspartei. Auf große Familienfeste solle zwar möglichst verzichtet werden, sagte Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. „Doch eine starre Begrenzung der Personenzahl oder Haushalte für das Weihnachtsfest ist nicht sinnvoll“, sagte Werner.
„Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen zu schauen, wie das Weihnachtsfest mit einem möglichst geringen Infektionsrisiko ablaufen kann.“ Die AfD lehnt jegliche Eingriffe in das Familien- und Privatleben ab und damit auch jede Kontaktbeschränkung innerhalb der Familie, wie ihr familienpolitischer Sprecher Martin Reichardt sagte: „Die geforderten Kontaktbeschränkungen der Ministerpräsidenten für private Treffen sind familienfeindlich und realitätsfern.“ Probleme bereiten die Weihnachtsregeln vor allem kinderreichen Familien. Für die bundesweit 1,4 Millionen Familien mit drei und mehr Kindern werfe der Beschluss „große Fragen für die Umsetzung auf“, sagte Elisabeth Müller, die Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien.
„Diese Regel ist schon für Kleinfamilien kaum praktikabel, für Mehrkindfamilien ist sie praktisch nicht umsetzbar. Eine Kontaktbegrenzung, die sich allein an der Personenanzahl orientiert, ist für große Familien zu klein gedacht“, sagte sie. „Das Weihnachtsfest im Kreis von Familie und Freunden ist für viele Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung – in diesem herausfordernden Jahr umso mehr“, sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Beschränkungen zur Reduzierung der Corona-Pandemie dürften daher nicht zu sozialer Ausgrenzung führen – gerade für Alleinstehende, sagte er. „Wichtig ist, dass niemand aufgrund der Corona-Regelungen Weihnachten allein bleiben muss.“
