Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Zustimmung grüner Regierungsmitglieder zu Waffenexporten an Saudi-Arabien kritisiert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich halte den Zeitpunkt und die Art der Waffenlieferungen für falsch", sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es gibt keinen stabilen Waffenstillstand für den Jemen. Und deshalb hätte man solche Entscheidungen mindestens aussetzen müssen."
Ausnahmeregelung genutzt
Die Bundesregierung hatte kürzlich im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien Gebrauch gemacht von einer Ausnahmeregelung, die trotz eines Exportstopps die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien ermöglicht hat. In einem Antrag zum Grünen-Parteitag lehnen mehr als 100 Grüne, darunter mehrere prominente Bundestagsabgeordnete, die Entscheidung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens im Jemen ab.
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