Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen für einen fairen Frieden sei der Rückzug von russischen Truppen.
Keine Klarheit in Krim-Frage
Ausdrücklich ließ der Kanzler die Frage offen, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Halbinsel Krim gelte. „Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will.“ Russland hingegen müsse verstehen, dass es nicht um eine Art „kalten Frieden“ mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine gehen könne, so der Kanzler. „Das würde Putins Raubzug nur legitimieren.“
Hofreiter will Ukraine nicht aufteilen
Unterdessen sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv, dass man die Marschflugkörper „Taurus“ der Bundeswehr „auf alle Fälle liefern“ solle, wenn feststehe, ob die Ukraine diese einsetzen könne.
Zum Vorschlag des Vize-Chefs des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, die Ukraine zwischen Russland und mehreren EU-Staaten aufzuteilen, sagte Hofreiter: „Nein, ich glaube, das ist in der Tradition der absurden Behauptungen aus Russland, dass es die Ukraine eigentlich nicht gibt.“
Die Bevölkerung sehe sich als Bürger der Ukraine und die seien „überhaupt nicht zu irgendwelchen Spielereien bereit“. „Und deshalb muss Russland, muss die russische Führung erkennen, das ist ein souveränes Land, das die überfallen haben“, so der Grünen-Politiker. Frieden gebe es dann, wenn sie ihre Soldaten zurückzögen.
dts Nachrichtenagentur
Für mich ist es vollkommen absurd, dass Scholz offenbar noch immer dem naiven Glauben nachhängt, man könne mit Putin verhandeln. Dass es keine klare Haltung zur Krim-Frage gibt, zeigt, dass Teile der SPD insgeheim noch immer an ein „weiter so“ mit Putin glauben. Und solange das so ist, wird die Ukraine von Deutschland nicht die Unterstützung bekommen, die sie braucht, um die russischen Invasionstruppen vom eigenen Territorium zu verdrängen. Diese Äußerungen machen Gerüchte darüber, Scholz und Macron würden die Ukraine – nach Ablauf einer Frist – zu einer Verhandlungslösung mit territorialen Zugeständnissen drängen wollen, glaubwürdiger.
