Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz der Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen der Forderung der FDP nach Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Das sei „kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Merkel komme es gegenwärtig darauf an, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten werde, so Streiter.
Die FDP hingegen beharrt auf ihrer Forderung. „Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hat nicht den gewünschten Steuerungseffekt“, betonte Fraktionschef Rainer Brüderle und erklärte die Gebühr als gescheitert. Er plädierte dafür, das Geld aufgrund der guten Finanzlage einfach zu streichen. Die Einnahmen aller Sozialversicherungen stiegen 2011 um 2,1 Prozent auf 526 Milliarden Euro. Die Krankenkassen, die rund 190 Milliarden Euro an Beiträgen erhielten, verfügen mit rund 9,3 Milliarden Euro über den größten Teil der Überschüsse. [dts Nachrichtenagentur]
