Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen wird zum Flop.
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Bislang wurden landesweit nur 66 Betretungs- und Tätigkeitsverbote erlassen und 1.479 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Montag) mitteilte. Die Kliniken, Heime und Praxen meldeten den Gesundheitsämtern aber 19.456 Beschäftigte, die keine Corona-Impfung oder Genesung vorweisen konnten.
Meldung bleibt ohne Folgen
Hinzu kommen 4.741 nachweislose Mitarbeiter, die bei externen Firmen angestellt und in den Kliniken/Heimen tätig sind. Insgesamt sind das bis zu 2,4 Prozent der in den Kliniken und Heimen Beschäftigten und Tätigen, so das Ministerium. Doch die Meldung bleibt meist ohne Folgen. So erklärte der Sprecher der Stadt Düsseldorf der Redaktion: "Bisher wurden keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen. In 370 Fällen haben die Arbeitgeber die Unabkömmlichkeit der Beschäftigten geltend gemacht".
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigte seine Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Jahresende auslaufen zu lassen: "Aktuell ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht geltendes Recht, aber der Bundesgesetzgeber sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend auf den Prüfstand stellen. Eine Verlängerung halte ich aus heutiger Sicht nicht für sinnvoll", sagte Laumann.
