Foto: Jürgen Hardt, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus im Atom-Konflikt mit dem Iran begrüßt. Teheran müsse sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, am Dienstag. "Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens gehalten."
Er habe seine destabilisierende Rolle in der Region kontinuierlich ausgebaut und Kriege in Syrien sowie im Jemen befördert und habe "politische Prozesse im Irak und im Libanon systematisch unterlaufen, um seine eigene geostrategische Position auszubauen", so Hardt weiter. "Und er hält an seiner unerträglichen Vernichtungsrhetorik gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel fest." Zuletzt hatte der Iran sich dazu entschlossen, die Grenzen der Urananreicherung und Schwerwassergewinnung, die das Atomabkommen ihm setzt, zu überschreiten. "Hiermit bricht Teheran nicht nur bewusst das Abkommen, sondern kommt dem Bau einer Atombombe wieder ein Stück näher. Dies zu verhindern bleibt oberstes Ziel der internationalen Staatengemeinschaft", so Hardt. Es sei daher folgerichtig und zu begrüßen, dass die europäischen Vertragspartner des sogenannten JCPOA den darin vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst haben. "Der Iran muss jetzt zeigen, ob er an diesem wichtigen Abkommen festhalten möchte, das ihm wirtschaftliche Vorteile bringt und ob er wieder ein anerkannter Teil der internationalen Staatengemeinschaft sein will", so der CDU-Außenpolitiker.
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