Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat Vorschläge der SPD für eine weitere Verschärfung des Mietrechts zurückgewiesen und stattdessen eine "Wohnraumoffensive" gefordert. "Wir brauchen eine Investitionsoffensive für Hunderttausende neue Wohnungen pro Jahr", sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion, Kai Wegner (CDU), am Sonntag. Bund, Länder und Gemeinden könnten dafür gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft
Der CDU-Politiker kritisierte, dass Preisregulierungen am Wohnungsmarkt "ausschließlich ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft" seien. Die SPD bleibe beim Thema Wohnungsneubau ausreichende Antworten schuldig. "Mit etwas mehr sozialen Wohnungsbau, gelegentlichen Lückbebauungen oder gar langwierigen Enteignungsverfahren wird man nicht zügig ausreichend neue Wohnungen schaffen können", sagte Wegner.
Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), warf der SPD vor, ihren Vorstoß zum Mietvertragsrecht "fachlich nicht durchdacht" zu haben. Die Sozialdemokraten ließen "Nebeneffekte von Maßnahmen außer Acht". So würde ihrer Meinung nach eine Koppelung von Inflation und Mietsteigerung "für sehr viele Mieter zu steigenden Mieten führen". Außerdem sei der Vorschlag auch mit den Grundsätzen des Zivilrechts nicht in Einklang zu bringen, so Winkelmeier-Becker.
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