Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa.
„Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Die USA nehmen in ihren Planungen auf uns nur bedingt Rücksicht, sie können ihre Pläne kurzfristig ändern. Ich habe den Eindruck, das ist hier noch nicht eindeutig verstanden. Und das finde ich alarmierend.“
Spahn erneuerte seine Forderung, die nukleare Abschreckung in Europa neu zu organisieren. „Der Kanzler und ich sind uns völlig einig: Wir müssen die amerikanische Abschreckung für Deutschland sichern. Aber wir müssen parallel klären, wie sich die nukleare Teilhabe in Europa organisieren lässt“, sagte er.
„Wenn ich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister in Washington, Stephen A. Feinberg, rede, sagt der mir: Stellt euch drauf ein, dass wir all unsere Aufmerksamkeit auf China richten. Da können wir nicht einfach sagen: Uns doch egal.“
Der Christdemokrat nahm zudem US-Präsident Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe in Schutz. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu schnell bei solchen Zuschreibungen landen“, sagte er. „Die USA sind ein Rechtsstaat mit sehr langer Tradition. Es gibt Regeln, Gewaltenteilung, klassische Mechanismen der Gesetzgebung. Klar, Trump stellt Institutionen infrage, er würdigt Teile der Gesellschaft herab – das verbietet sich alles. Gleichzeitig handelt er konsequent gegen ein Unrechtsregime wie die Mullahs im Iran. Also, faschistisch ist das noch nicht.“
