Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeshaushalt nach der Coronakrise möglichst schnell wieder zu konsolidieren. "Wir können nicht die nächsten Jahre mit den Ausgaben so weitermachen", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das kommende Jahr werde noch mal schwierig.
"Den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 müssen wir wieder ohne signifikante Neuverschuldung hinbekommen", forderte er. Die Hilfen in der Krise seien richtig, aber könnten nicht ewig verlängert werden. "Wir müssen im Übrigen auch irgendwann in den Normalmodus zurück", sagte der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte er die Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht. Auch einer Verlängerung der Bezugsdauer der Kurzarbeiterregelung auf 24 Monaten will der Unionsfraktionschef nur zustimmen, wenn es zu Anpassungen kommt. "Einfach so die bisherige Regelung zu kopieren und ohne Nachdenken zu verlängern, das wird mit der Union nicht gehen", sagte Brinkhaus. Der Unionsfraktionschef schlug vor, die Höhe des Kurzarbeitergeldes flexibler zu gestalten. Es gebe Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, die zu hundert Prozent in Kurzarbeit sind. "Für die ist die Aufstockung eine existenzielle Frage", sagte Brinkhaus. "Anders sieht es bei Mitarbeitern von Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Kurzarbeit im geringeren Umfang aus." Die Koalition hatte das Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohns aufgestockt, ein Arbeitnehmer mit Kindern bekommt 87 Prozent. Die SPD will die Regelung verlängern.
