Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig auszugleichen und damit die bisher geplante Steuerentlastung mehr als zu verdoppeln.
Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn sagte der "Bild": "Um den Kaufkraftverlust 2027 und 2028 auszugleichen, muss die Steuerentlastung mindestens doppelt so hoch wie geplant sein - netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren ran." Die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Entlastungen haben ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro netto.
Dorn mahnte, zur Stimulierung von Wachstum in Deutschland müsse die Entlastung noch höher als 15 Milliarden Euro ausfallen. Im Gegenzug könne man bei den Staatsausgaben ran. "Allein bei den Finanzhilfen" sei ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr "durchaus möglich".
Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein und Saskia Ludwig sprechen sich in der "Bild" für einen Ausgleich der kalten Progression aus. "Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen", sagte Bernstein. Da könne man als CDU-Regierung doch nicht einknicken.
Ludwig sagte, ohne den vollständigen Abbau der kalten Progression werde sie das Steuergesetz im Bundestag ablehnen. Sie habe dem Bundeskanzler bereits im November 2025 mitgeteilt, dass sie keinen weiteren Gesetzesvorschlägen zustimmen werde, die "Leistungsträger zusätzlich zur Kasse bitten".
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten, kündigte an, das beschlossene Steuergesetz genau prüfen zu wollen. Der PKM-Vorstand habe am 20. Mai einen Beschluss gefasst, in dem die Erwartungen an die Regierung formuliert worden seien, sagte von Stetten der "Bild". Das werde man ab nächster Woche tun. In dem Beschluss lehnt der PKM unter anderem Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer zur Gegenfinanzierung ab.
