Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem „Stern“. „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“
Krings stellte Anforderungen an einen Verbleib im Land. „Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren“, sagte er. Wer vom Sozialstaat lebe, könne ohnehin nicht auf den Verbleib in Deutschland hoffen.
Ähnlich äußert sich der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. „Syrien braucht – wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – jede helfende Hand für den Wiederaufbau“, sagte Manuel Hagel, der im März Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will, dem Magazin. Er fragte, wer, wenn nicht die eigenen Staatsbürger, dabei in erster Reihe anpacken solle.
„Ist der Schutzgrund entfallen – wie bei vielen schutzsuchenden Syrern -, steht natürlich die Rückkehr an“, sagte Hagel. Humanitärer Schutz sei kein Daueraufenthaltsrecht. „Das ist oberste Grundlage für die Akzeptanz unserer Hilfe.“
