Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Gewerkschaft Verdi stärker sozial ausgestaltete Beschlüsse. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, solche Reformen ließen sich der Bevölkerung vermitteln, ein "Weiter so" einer Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung samt Umverteilung von unten nach oben nicht.
Der Gewerkschaftschef sagte, die Bundesregierung plane ein Programm aus Kürzungen, das die Schwächsten in der Gesellschaft treffe, und der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, etwa durch die geplante massive Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen. Das gehe völlig am tatsächlichen Reformbedarf in Deutschland vorbei. Es gebe eine komplett unfaire Lastenverteilung. Die Reichen und Superreichen würden weiterhin geschont.
Die Gewerkschaften hätten eine ganze Reihe von tatsächlichen Reformvorschlägen vorgelegt, sagte Werneke den Funke-Zeitungen, und er fügte eine Reihe von Beispielen an, unter anderem für eine Steuerpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter auseinandergehen lasse, sowie für eine Verstetigung notwendiger Investitionen in die Infrastruktur durch eine Reform der Schuldenbremse.
Darüber hinaus nannte Werneke als Vorschläge eine obligatorische betriebliche Altersversorgung und eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, indem die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung endlich von den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen befreit werden. Dazu habe Verdi bereits geworben für eine wirksame Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
