Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Befassung des Verteidigungsausschusses mit dem Thema drängen die Verteidigungspolitiker auf Klarheit bei der Beschaffung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr. "Ich erwarte eine Auskunft darüber, wie der Patentstreit bewertet wird", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Das Verteidigungsministerium müsse außerdem klarmachen wie die Verzögerung bei der Beschaffung der Sturmgewehre aufgefangen werden könne.
Es müsse sichergestellt sein, dass alle Soldaten im Einsatz und für Übungen mit funktionsfähigen Gewehren ausgestattet seien. Das Verteidigungsministerium hatte den Auftrag für neue Sturmgewehre im Herbst an die Thüringer Firma Haenel vergeben, das Verfahren dann aber wegen vorerst gestoppt, weil der unterlegene Konkurrent Heckler & Koch Patentverletzungen geltend gemacht hatte. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Thema. Die Grünen stellten die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs komplett in Frage. Es sei zwar nicht ungewöhnlich, dass man nach 25 bis 30 Jahren Nutzungsdauer ein Sturmgewehr ersetzen wolle, sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner dem RND, aber: "Gleichzeitig muss man anerkennen, dass das G36 nach wie vor in der Truppe einen guten Ruf hat und mit Ersatzteilen versorgt werden kann. Es gibt sicherlich andere Beschaffungsvorhaben, bei denen größerer Zeitdruck herrscht." Es sei zu erwägen, "das Vergabeverfahren abzubrechen und neu zu überlegen: Schreibt man neu aus, verbessert man das G36 oder setzt man zukünftig stärker auf einen Waffenmix? Diese Optionen sollte man untersuchen", so der Grüne. Lindner machte dem Beschaffungsamt erhebliche Vorwürfe: "Im Beschaffungsamt wurden einfachste Fehler im Vergabeverfahren gemacht, die mich sprachlos machen: Anforderungen an die Bieter waren unklar formuliert und offenkundigen Hinweisen auf Patentverletzungen wurde nicht nachgegangen. Am Ende führt das zu einem Ergebnis des Verfahrens, das auf jeden Fall vor Gericht landen wird", sagte er. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich enttäuscht: "Es ist sehr ärgerlich und peinlich, dass es selbst bei solchen Brot-und-Butter-Entscheidungen zu solchen Verzögerungen kommt", sagte sie dem RND. "Bei einem solchen Auftrag von nationaler Bedeutung hätte das Beschaffungsamt deutlich schneller und präziser vorgehen müssen. Die Ausschreibung hätte sehr klar formuliert werden müssen, um Rechtsstreitigkeiten möglichst gering zu halten. Wenn Patentrechtsverletzungen auch nur im Raum stehen, müssen im BAAIN alle Alarmglocken schrillen. Dass das nicht geschah, wirft Fragen auf." Anders als Lindner zeigte Strack-Zimmermann deutliche Bedenken bei der Frage, ob das Vergabeverfahren abgebrochen werden könne. "Ein Abbruch des Vergabeverfahrens ist nicht einfach möglich. Wenn sich keiner der Wettbewerber zurückzieht, was unwahrscheinlich sein dürfte, müssen wir warten, wie die Gerichte entscheiden", sagte sie.
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