Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. "Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten", sagte Voigt der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) wie zuvor sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU). Nötig sei stattdessen eine "Generalinventur der Bundespolitik". Nach der historischen Wahlniederlage müsse die Union zeigen, "dass wir verstanden haben". Er werbe für einen programmatischen Neuanfang, der Themen wie die Bezahlbarkeit des Lebens, mehr Netto vom Brutto und niedrigere Energiepreise in den Mittelpunkt stelle.
Konkret sprach sich der thüringische Ministerpräsident erneut für die Aussetzung der CO2-Bepreisung aus. Der jetzt beschlossene Tankrabatt sei nur "eine kurzfristige Maßnahme, die preisdämpfend wirken soll". Aber wenn die Mineralölkonzerne bis zu diesem Zeitpunkt die Preise erhöhten, "damit sie sie dann wieder senken können, wäre es der falsche Weg." Die Aussetzung des CO2-Preises mache "absolut Sinn", da es den Teuer-Stopp bei Energiepreisen auch beim Heizen brauche. "Dafür ist die Aussetzung des CO2-Preises das patente Mittel", sagte Voigt.
Er wandte sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Abschaffung der Rente mit 63 und lehnt die jetzt diskutierte Anhebung der nötigen Versicherungszeit auf 46 oder sogar 47 Jahre ab. Jemandem, "der 45 Beitragsjahre erreicht hat" und dem immer anderes versprochen wurde, jetzt zu sagen: "Pech gehabt, mach mal zwei Jahre länger", das verstehe er "nicht unter Fairness und Gerechtigkeit". Voigt bekräftigte: "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und eine Frage der sozialen Sicherheit", sagte Voigt der "Bild-Zeitung".
Zwar stehe er grundsätzlich hinter den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Aber er sei gegen das Motto "Friss oder stirb". In der Politik müsse es darum gehen, Kompromisse auszuloten. "Deswegen erwarte ich auch, dass zügig ein Vorschlag auf den Tisch kommt."
