Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei, mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden bundesweit, diskutiert heftig darüber, geplante Razzien verschieben zu müssen.
Auslöser ist ein Rundschreiben der Spitze des Landeskriminalamtes (LKA) an die Dienststellen von Ende Juni, das sich wiederum auf die Staatsanwaltschaft bezieht und über das der „Tagesspiegel“ berichtet.
Die gab vor einigen Tagen bekannt, dass die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit ab 1. Juli bis auf Weiteres wegen Überfüllung geschlossen sei. Die Moabiter Asservatenkammer, eine der größten Deutschlands, müsse des Arbeits- und Brandschutzes wegen dringend saniert werden. In der LKA-E-Mail heißt es nun: „Zur Reduzierung des derzeitigen Asservatenaufkommens soll jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung von Durchsuchungen – soweit rechtlich und taktisch vertretbar – aufschiebbar ist.“
„Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr in Verzug besteht oder es um weniger schwere Delikte geht – das ist üblich, schon wegen gelegentlich fehlenden Personals“, sagte Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter dem „Tagesspiegel“. „Nur ist das aktuelle Signal trotzdem beunruhigend. Berliner Polizisten finden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hatten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren. Wir hoffen, dass die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann.“
