Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten kritisiert. „Die Aussage der CDU-Chefin befremdet“, sagte Von Notz der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). In all den Jahren habe sich die CDU nie daran gestört, Prominente vor Wahlen laut und deutlich für sich werben zu lassen.
Ist die CDU schon zu lange an der Macht?
„Nun positionieren sich junge Youtuber mit harten Sachargumenten vor der Europawahl gegen CDU, SPD und AfD, und Frau Kramp-Karrenbauer denkt laut über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nach. Aber keine Sorge: Nur vor Wahlen.“ Als wäre das nicht genau der Zeitpunkt zu dem liberale Demokratien solche Diskussionen führen müssten. Es entstehe der fatale Eindruck, dass die CDU schon so lange an der Macht sei, dass deutliche Kritik und Wahlniederlagen inzwischen als „illegitimer Angriff“ gewertet würden, so von Notz weiter.
