Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwochnachmittag eine Blockadehaltung vorgeworfen. "Ich würde mich gern überraschen lassen. Aber nachdem wir in grober Einigkeit und richtigerweise Riesen-Hilfspakete für Unternehmen beschlossen haben, sind CDU und CSU bei allem, was Arbeitnehmerinnen (Kurzarbeit), Rentner (Grundrente) und Kommunen angeht, auf dem Verweigerungstrip", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
Die Union begründe dies damit, dass das Geld für die Projekte nicht reiche. "Bei Steuersenkungen für Unternehmen und obere Einkommenskategorien gibt es diese Bedenken nicht." Dabei seien eine "Kaufkraftstütze für Klein- und Durchschnittsverdiener und handlungsfähige Kommunen die wirksamste Konjunkturspritze" gewesen, sagte der SPD-Chef.
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