Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Konkret geht es um den im April angekündigten Deal, bei dem der italienische Gasnetzbetreiber Snam eine Übernahme von 24,99 Prozent der Anteile von Open Grid Europe (OGE) angekündigt hatte, Deutschlands größtem Gasnetzbetreiber.
Die Beamten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben dazu inzwischen ein vertieftes Investitionsprüfverfahren eingeleitet. Der Grund: Minderheitseigner bei Snam ist eine Holding, an der die State Grid Corporation of China (SGCC) erhebliche Anteile hält. Der Vorstandsvorsitzende von State Grid of China und die Führungskräfte werden direkt vom Zentralkomitee der KP und dem Staatsrat ernannt. Schon seit Jahren weitet SGCC seine internationalen Beteiligungen an Energienetzen aus. Im Ministerium wird der Fall als „sehr heikel“ betrachtet, wie es heißt.
OGE spielt für die Gasversorgung der deutschen Industrie sowie der Haushalte eine entscheidende Rolle. SGCC hatte bereits 2018 erfolglos versucht, sich direkt Anteile am deutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz zu sichern. Bei der Investitionsprüfung anlässlich OGE klärt das Ministerium, ob der Deal eine „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ darstellen kann. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Informationen zu Investitionsprüfverfahren geben zu können. Auch bei OGE hieß es, man kommentiere den Vorgang nicht.
