Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" berichtet.
Für das Beobachtungsjahr 2025 rechnet die Bundesregierung demnach 13.500 Personen der organisierten Bewegung zu. Das sind 600 mehr als im Vorjahr. 10.500 davon sind in drei großen Dachverbänden organisiert, 3.000 gehören der "freien Szene" an. Im Internet stellte die Regierung demnach "Selbstinszenierungen mit Waffen oder anderen Drohgebärden" fest. "Anhänger des türkischen Rechtsextremismus sind grundsätzlich waffenaffin, da Wehrhaftigkeit als Tugend verstanden wird", heißt es zudem. Entsprechende Inszenierungen seien "häufig anzutreffen". Zudem gebe es "Einzelhinweise, dass sich die Anhänger des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland zu paramilitärisch anmutenden Aktivitäten auf Paint-Ball-Anlagen auch im angrenzenden Ausland getroffen haben".
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, forderte das Bundesinnenministerium auf, ein Vereinsverbot der Grauen Wölfe ernsthaft zu prüfen. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass diese Gruppierung in Deutschland weiter agitiere, neue Anhänger gewinne und insbesondere für kurdische, jüdische und alevitische Menschen eine Bedrohung darstellen könne. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, diese äußere sich "generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht".
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, innerhalb ihrer Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig, kritisierte das Handeln der Bundesregierung als unverantwortlich. Diese betone zwar die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung, löse aber im Zuge der Umstrukturierung des Bundes-Förderprogramms "Demokratie leben" den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention auf. "Das betrifft auch die Fachstelle Türkischer Rechtsextremismus. Wer die Gefahren durch die Grauen Wölfe für unsere Demokratie anerkennt, muss auch die bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsangebote langfristig absichern."
