Foto: Gefängnis, dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige jugendliche Gewalttäter einzuwirken.Sie können den Tätern zusätzlich eine Arreststrafe auferlegen, um ihnen deutlich zu signalisieren, welche Strafen ihnen künftig drohen, wenn sie ihr kriminelles Verhalten nicht ändern. Zudem sei an eine Strafverschärfung gedacht, schreibt die Zeitung. So solle der Strafrahmen für Mord für Täter, die noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, von derzeit zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Zu dem rechtspolitischen Gesetzespaket, das die Koalition nach Informationen der Zeitung auf den Weg zu bringen versucht, gehören auch eine auf Wunsch der FDP abgeschwächte Kronzeugenregelung und der gestärkte Quellenschutz für Journalisten. [dts Nachrichtenagentur]
Nützt nur nichts. Die Fünfgangmenu und DvD-Gefängnisse in D schrecken niemanden mehr ab ausser Einheimische die ihre Existenz verlieren können. Bei den zugewanderten Kaliber lösen diese Knäste ohnehin nur ein müdes Lächeln aus da in der Regel keine Existenz bedroht ist sondern der Lebensunterhalt vom Staat/Steuerzahler übernommen ist. Einzig der Entzug der Lebensgrundlage durch umgehende Abschiebung würde hier erheblich schmerzen und ein entsprechendes Signal an potentielle Täter aussenden.