Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.
„Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, wenn wir uns über die Presse mit Forderungen überbieten“, sagte Zorn dem „Tagesspiegel“. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag und wolle weiter konstruktiv an Lösungen arbeiten. „Ich erwarte, dass die Union das auch tut“, so Zorn.
Verschiedene Vertreter von CDU und CSU haben die von der Bundesregierung beschlossene Entlastung bei der Stromsteuer öffentlich kritisiert. Unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordern eine Entlastung auch für Verbraucher.
Zorn widerspricht der Lesart, dass die Union Verbraucher stärker im Blick hat als die SPD. „Nur weil jemand am lautesten schreit, heißt das nicht, dass er sich auch am stärksten dafür einsetzt“, sagte der Fraktionsvize dem „Tagesspiegel“. „Presseerklärungen sind schnell gemacht. Entscheidend ist, welche Lösungen am Ende dabei herauskommen.“
Mit den Ergebnissen von Mittwochabend zeigte er sich zufrieden. „Es gab anscheinend Redebedarf“, sagte Zorn. „Die Ergebnisse sind eine gute Grundlage“, sagte Zorn. Es zeige, dass die Koalition arbeitsfähig und arbeitswillig sei.
Der SPD-Fraktionsvize versicherte zudem, dass die Stromsteuer-Entlastung für Verbraucher und Mittelstand noch in dieser Legislaturperiode kommt. „Ja, das ist so vereinbart“, sagte Zorn auf eine entsprechende Frage. Ein konkretes Datum nannte er allerdings nicht. „Man hat auch im Koalitionsausschuss Szenarien durchgespielt, wie die volle Entlastung schon heute kommen kann“, sagte der SPD-Politiker: „Allerdings wurde man sich nicht final einig.“ Aus seiner Sicht müsse sie so schnell wie möglich kommen.
