Wenn Datenschutz zu weit geht
DSGVO: Massiver Aufstand in der Union

Angela Merkel

Angela Merkel auf einer CDU-Veranstaltung (Foto: NordStock | Shutterstock)

Für Schnellleser: Das Wichtigste in 3 Sätzen:

Deutschland kämpft mit der Umsetzung der europäischen Datenschutzverordnung. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind überfordert. Jetzt regt sich Widerstand in der Unionsfraktion. Die Fraktionsspitze will die Regierung offenbar dazu bewegen, die Folgen der Regelung für deutsche Unternehmen abzumildern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“. Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.

DSGVO spielt AfD in die Hände

Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der „Datenschutzgrundverordnung“ unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen.

Fraktionsführung will neue Gesetz

Die Verordnung sieht zahlreiche neue Dokumentations- und Rechenschaftspflichten vor. Die Fraktionsführung will die Regierung dazu bewegen, bereits auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier zu verabschieden, das die Praktiken unseriöser Abmahnvereine untersagt. Ein entsprechendes Gesetz soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Das Innenministerium wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Regeln auch rückwirkend angewandt werden können.

Kommentar

Die DSGVO ist ein Bürokratiemonster, das an kleine Unternehmen die gleichen Maßstäbe legt wie an milliardenschwere Konzerne. Man wollte damit eigentlich die Datenexzesse der großen Internetgiganten ausbremsen, trifft aber vor allem die heimische Wirtschaft.

Das Drohen mit millionenschweren Bußgeldern verunsichert Unternehmen und Startups und wird zur Innovationsbremse. Ein ohnehin digital abgehängtes Europa kann sich solche Hemmnisse überhaupt nicht leisten.

Datenschutz ist wichtig! Aber er muss wirksam sein. Eine Verordnung wie die DSGVO, aus der sich die größten Datenschleudern mit einer Einwilligung befreien können, die aber Millionen von deutschen Klein- und Kleinstunternehmen existenzgefährdenden Risiken aussetzt, fördert Monopolisierung und Datenmissbrauch.

Deine Meinung?

3 Kommentare 24.05.2018
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
Loading...

Weitere Artikel zum Thema:
Kommentare:
Diskutieren, Fragen & Erfahrungsaustausch:
Zu diesem Beitrag gibt es erst 3 Kommentare. Schreib uns Deine Meinung!
  • 🕝 teletabbi

    es betrifft leider auch private Blog`s Webseiten und Shopbetreiber. Datenschutz ist zwar wichtig aber nicht so. Die machen das ganze Internet kaputt. Es ist sogar verboten einen Messenger beruflich zu benutzen. Am besten man verbietet auch die Apps auf dem Smartphone, die Betriebssysteme für Computer und und und. Wenn die so weiter machen sitzen wir wieder am Feuer und machen Rauchzeichen. Die Abmahnanwälte sitzen schon in den Startlöchern, diese werden sich nicht die großen holen, sondern die kleinen, davon gibt es mehr als genug.

  • 🕝 Drohne

    Kam aus Brüssel schon mal was richtiges???

    alles Deppen und Abkassierer sowie Arbeitspolitische Blindgänger

    von nix ne Ahnung ,aber davon recht viel

  • 🕝 Europafreund

    Es ist unsäglich, was wir mit uns machen lassen.

    Facebook verlagert mal schnell Milliaren Daten in die USA, damit sie mit diesem DSGVO Schildbürgerstreich deutscher Oberdatenschutzbeamten nichts mehr zu tun haben und Kirchen, Vereine, kleine und mittlere Firmen werden drangsaliert !

    Es wird so lange weitergemacht, bis auch noch der letzte Bürger Schüttelfrost bekommt, wenn er das Wort „Europa“ hört !

    Was haben wir nur für Flaschen an der Regierung !

Dein Kommentar:
« Rezept: Wie macht man Pizzateig?
» Soljanka Rezept – So kocht man Soljanka