Für Schnellleser: Das Wichtigste in 3 Sätzen:
Deutschland kämpft mit der Umsetzung der europäischen Datenschutzverordnung. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind überfordert. Jetzt regt sich Widerstand in der Unionsfraktion. Die Fraktionsspitze will die Regierung offenbar dazu bewegen, die Folgen der Regelung für deutsche Unternehmen abzumildern.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der "Spiegel". Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.
DSGVO spielt AfD in die Hände
Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände. Kollege Carsten Linnemann mahnte, wenn die Regierung nichts gegen die Folgen der "Datenschutzgrundverordnung" unternehme, brauche sie künftig nicht mehr über Bürokratieabbau zu sprechen.
Fraktionsführung will neue Gesetz
Die Verordnung sieht zahlreiche neue Dokumentations- und Rechenschaftspflichten vor. Die Fraktionsführung will die Regierung dazu bewegen, bereits auf der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier zu verabschieden, das die Praktiken unseriöser Abmahnvereine untersagt. Ein entsprechendes Gesetz soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Das Innenministerium wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Regeln auch rückwirkend angewandt werden können.
Kommentar
Die DSGVO ist ein Bürokratiemonster, das an kleine Unternehmen die gleichen Maßstäbe legt wie an milliardenschwere Konzerne. Man wollte damit eigentlich die Datenexzesse der großen Internetgiganten ausbremsen, trifft aber vor allem die heimische Wirtschaft.
Das Drohen mit millionenschweren Bußgeldern verunsichert Unternehmen und Startups und wird zur Innovationsbremse. Ein ohnehin digital abgehängtes Europa kann sich solche Hemmnisse überhaupt nicht leisten.
Datenschutz ist wichtig! Aber er muss wirksam sein. Eine Verordnung wie die DSGVO, aus der sich die größten Datenschleudern mit einer Einwilligung befreien können, die aber Millionen von deutschen Klein- und Kleinstunternehmen existenzgefährdenden Risiken aussetzt, fördert Monopolisierung und Datenmissbrauch.
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es betrifft leider auch private Blog`s Webseiten und Shopbetreiber. Datenschutz ist zwar wichtig aber nicht so. Die machen das ganze Internet kaputt. Es ist sogar verboten einen Messenger beruflich zu benutzen. Am besten man verbietet auch die Apps auf dem Smartphone, die Betriebssysteme für Computer und und und. Wenn die so weiter machen sitzen wir wieder am Feuer und machen Rauchzeichen. Die Abmahnanwälte sitzen schon in den Startlöchern, diese werden sich nicht die großen holen, sondern die kleinen, davon gibt es mehr als genug.
Kam aus Brüssel schon mal was richtiges???
alles Deppen und Abkassierer sowie Arbeitspolitische Blindgänger
von nix ne Ahnung ,aber davon recht viel
Es ist unsäglich, was wir mit uns machen lassen.
Facebook verlagert mal schnell Milliaren Daten in die USA, damit sie mit diesem DSGVO Schildbürgerstreich deutscher Oberdatenschutzbeamten nichts mehr zu tun haben und Kirchen, Vereine, kleine und mittlere Firmen werden drangsaliert !
Es wird so lange weitergemacht, bis auch noch der letzte Bürger Schüttelfrost bekommt, wenn er das Wort „Europa“ hört !
Was haben wir nur für Flaschen an der Regierung !