Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit spürbar niedrigeren Steuereinnahmen planen. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag in Berlin präsentierte. Im Vergleich zur Herbstschätzung vom Oktober vergangenen Jahres fallen die gesamten Steuereinnahmen für den Zeitraum 2026 bis 2030 um rund 87 Milliarden Euro geringer aus – das entspricht einem jährlichen Minus von jeweils etwa 17 bis 18 Milliarden Euro.
Bund trägt den größten Teil des Rückgangs
Besonders stark trifft die Korrektur den Bundeshaushalt: Für den Prognosezeitraum 2026 bis 2030 wird die Schätzung für den Bund um 52 Milliarden Euro nach unten angepasst. Die Gemeinden müssen mit rund 24 Milliarden Euro weniger rechnen, die Länder mit etwa 16 Milliarden Euro. Einen leichten Zuwachs gibt es lediglich bei den EU-Steuern: Hier wird bis 2030 ein Plus von rund fünf Milliarden Euro erwartet.
Billionen-Marke erst 2027
Konkret rechnen die Schätzer für 2026 mit Gesamteinnahmen von 998,8 Milliarden Euro – knapp unter der symbolischen Billionen-Schwelle. Diese soll erst 2027 mit erwarteten 1.033,4 Milliarden Euro überschritten werden. Bis 2030 könnten die Steuereinnahmen dann auf 1.138 Milliarden Euro anwachsen – allerdings langsamer als noch im vergangenen Jahr prognostiziert.
Klingbeil verweist auf Iran-Krieg und Energiepreise
Klingbeil benannte klare Ursachen für die trüberen Aussichten:
"Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet. Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus."
Minister kündigt weiteres Krisenmanagement an
Die Lage bleibe von erheblichen Unsicherheiten geprägt, so der Finanzminister. Das erfordere dauerhaftes Krisenmanagement:
"Dazu gehören unsere Sofortmaßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise."
Man stehe bereit, "jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt". Gleichzeitig zögen die Zahlen eine klare Konsequenz nach sich: "Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen." Als oberstes Ziel nannte Klingbeil, "dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen."
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
