AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die EU nutzt die Coronakrise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen“, sagte Meuthen am Mittwoch. Dabei gehe es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes seien als Euro-Bonds.
Klare Kante?
„Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand der Niederländer und Österreicher“, so der AfD-Chef. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem auf, „gegen jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung klare Kante zu zeigen“. Denn sie sei „rechts- und verfassungswidrig und ökonomisch schädlich“. Deutschland dürfe sich zulasten seiner Steuerzahler und Sparer nicht von anderen Staaten „durch die Manege führen lassen“, sagte Meuthen.