AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die EU nutzt die Coronakrise schamlos aus, um sich weitere Kompetenzen zuzuschanzen", sagte Meuthen am Mittwoch. Dabei gehe es auch um die Einführung von Corona-Bonds, die nichts anderes seien als Euro-Bonds.
Klare Kante?
"Bisher scheitert deren Einführung, wie man liest, vor allem am Widerstand der Niederländer und Österreicher", so der AfD-Chef. Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem auf, "gegen jegliche Form der Schuldenvergemeinschaftung klare Kante zu zeigen". Denn sie sei "rechts- und verfassungswidrig und ökonomisch schädlich". Deutschland dürfe sich zulasten seiner Steuerzahler und Sparer nicht von anderen Staaten "durch die Manege führen lassen", sagte Meuthen.
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