Mit Präsident Mursi hat es erneut jemand an die Spitze Ägyptens geschafft, der sich als Diktator entpuppt. Der arabische Frühling ist in Gefahr.
Die Entwicklung in Ägypten lässt auch in Tunesien die Stimmung erneut hochkochen. Gibt es eine neue Revolutionswelle oder versinkt Arabien im islamischen Fundamentalismus? Jochim Stoltenberg - Chefkorrespondent der "Berliner Morgenpost" und der "Welt" lässt die Enwicklung in Ägypten Revue passieren und wirft einen Blick auf den Zustand der Region.
Kommentar von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots/bmp) - Die Frühlingsgefühle im nördlichen Afrika sind einem Kälteschock gewichen. Die Hoffnungen auf demokratische Entwicklungen und wirtschaftlichen Aufschwung begannen vor knapp zwei Jahren mit dem Aufstand der Jugend Tunesiens. Mit dem Sturz des ägyptischen Diktators Mubarak wurden sie weiter beflügelt und schienen sich mit dem Ende des Ghaddafi-Regimes endgültig zu erfüllen. Jetzt drohen sie zu platzen. Wie schon Tunesien und Libyen durchleidet Ägypten, das nahöstliche Land von zentraler Bedeutung für die Entwicklung in der derzeit bedrohlichsten Krisenregion der Welt, eine neue Zerreißprobe. Wieder gibt es Massendemonstrationen, wieder fordern gewaltsame Proteste Tote und Verletzte, weil die neuen Machthaber einkassieren wollen, was die säkulare, vorwiegend jugendliche Opposition auf dem legendären Tahir-Platz erkämpft hatte: Demokratie, freie Wahlen, Rechtsstaat und die Erwartung einer pluralistischen Gesellschaft, die auch unterschiedliche Religionen respektiert.
Muslimbrüder missbrauchten die Macht
Zwar gab es vor einem Jahr die erste freie Wahl in Ägypten. Doch deren Sieger, die islamistischen Muslimbrüder, missbrauchten ihre neue Macht postwendend, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Mit dem Ziel, einen von islamischen Gesetzen dominierten Staat zu etablieren. In ihm hat die weltoffene Jugend der Twitter-Generation ebenso wenig Platz, wie wohl auch die große christliche Minderheit im Lande. Einmal mehr scheint sich die Vision, arabischer Islam und westliche Demokratie könnten sich zu einer zukunftsweisenden Symbiose vereinen, als Illusion zu erweisen. Die dramatische Zuspitzung in Kairo nährt vielmehr die Skepsis, dass die Muslimbrüder, von deren Gnaden Präsident Mursi abhängt, die ersten zaghaften demokratischen Ansätze gleich wieder zu ersticken trachten. Vom Mubarak-Regime einst unterdrückt, aber von den Armen im Lande, welche die Mehrheitsverhältnisse am Nil bestimmen, als deren Helfer verehrt, ist die Bruderschaft zudem die einzige Gruppierung der Nach-Mubarak-Ära mit klaren politischen Zielen und einer straffen Führungsstruktur. Jetzt will sie ihre Ernte einfahren.
Bürgerkrieg, Militärputsch oder Kompromiss?
Noch ist offen, wohin Ägypten in allernächster Zukunft taumelt: Bürgerkrieg? Militärputsch? Oder doch ein Kompromiss, der die Lage nicht dauerhaft, wohl aber vorübergehend beruhigt? Der Kampf um die Macht am Nil muss die Welt beunruhigen. Insbesondere Israel. Wie immer die politischen Verhältnisse sich entwickeln, Israel kann nicht länger auf Ägypten als verlässlichen Partner zur Stabilisierung der Region hoffen. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten nach westlichem Vorbild droht die völlige Isolierung. Umso wichtiger ist die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern. Israel würde das durch den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten erleichtern, die Palästinenser durch garantierten Gewaltverzicht. Dieses Szenario im Sinn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Gast Benjamin Netanjahu gestern zu Recht erneut die deutschen Sorgen wegen des Siedlungsbaus vorgetragen - in aller Verbundenheit, aber auch in aller Offenheit.
Die Entwicklung in Ägypten ist enttäuschend. Auch für Libyen und Syrien ist die Prognose eher schlecht.
Die Demokratisierung der Region dürfte wohl noch lange auf sich warten lassen. Auch wenn das vermutlich mit neuer Gewalt verbunden ist, kann man nur hoffen, dass die Demonstranten von damals erneut die Straße besetzen.
Die Erkenntnis, dass sich Widerstand nicht lohnt, könnte die Region jedenfalls für Jahrzehnte in der Diktatur einmauern und die Entwicklung der Länder bremsen.
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