Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ehrliche und konsequente Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses gefordert. „Die CDU darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und vor Freude, dass sie den Regierungsauftrag erhalten hat, die Versäumnisse der vergangenen Jahre unter den Teppich kehren“, sagte Althusmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Auch wenn es dem Land unter Merkels Regierung ökonomisch hervorragend gegangen sei, sei es „nicht gelungen, die Menschen zu erreichen, die am Wohlstandszuwachs nicht teilhaben konnten oder nicht glauben, dass es uns in einigen Jahren immer noch gut gehen wird“, sagte der CDU-Politiker.
Althusmann ist Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag.
Herr Althusmann hat Recht. Insbesondere muss es aufhören, das sich die Reichen bedienen,als hätten sie nie Fehler gemacht. Mindestens 200 Milliarden an Euro haben die Reichen aus dem Bundeshaushalt zur Bankenrettung bekommen. Dieses Geld muss in den Bundeshaushalt wieder rein, damit man gerechte Löhne und Renten für die Arbeiter zahlen kann.
Dazu gehört zum Mindesten, das die Vermögenssteuer erhoben werden muss, und das Barzahler von Immobilien den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% zahlen müssen.