In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: „Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Zur Vorsorge gehören ein Notfallkoffer, der bei einer erneuten Welle, die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten in bestimmten Risikobereichen rechtzeitig reaktivieren kann.“ Die FDP sieht das anders: „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
Digitalisierung statt Einschränkungen?
„Richtig ist, dass wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen, aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“ Nötig sei unter anderem eine bessere Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention in Behörden und Schulen. „Nachdem die Politik zwei Jahre lang freiheitseinschränkende Maßnahmen vorgeschrieben hat, sollten wir bei der Corona-Bekämpfung auch auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand setzen“, so Dürr.
Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz (IfSG) laufen spätestens am 23. September aus. Einigt sich die Ampel nicht auf eine Verlängerung oder Neufassung, haben die Länder im Herbst keine Grundlage mehr für die Pandemiebekämpfung. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich bereits ähnlich wie die Gesundheitsminister der Länder für ein neues Maßnahmenpaket ausgesprochen.
