Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Sendern RTL und ntv.
Für die CDU als christliche Partei sei immer klar, dass man zwischen einem Leben mit und ohne Menschenwürde nicht unterscheide. „Das ist für uns eine Grundsatzüberzeugung.“ Viele Unionsabgeordneten bewege dies. Ob damit eine Wahl von Brosius-Gersdorf grundsätzlich ausgeschlossen sei, wollte Amthor nicht sagen.
Der CDU-Politiker stellt sich hinter die Haltung von Kanzler Merz, wonach die verschobene Richterwahl „kein Beinbruch“ sei. Es entspreche nicht der Realität, dass das Bundesverfassungsgericht beschädigt und die Regierung handlungsunfähig sei, sagte Amthor. „Das Bundesverfassungsgericht ist voll handlungsfähig und auch diese Regierung ist voll handlungsfähig.“ Man werde nun in einem geordneten Verfahren mit der SPD sprechen. „Von einer Krise kann allerdings keine Rede sein.“
Amthor verteidigte zudem Unionsfraktionschef Jens Spahn für seinen Umgang mit dem Verfahren. Spahn habe die Situation völlig richtig eingeschätzt. „Der Umstand, dass die Wahl vertagt wurde, ist Ausdruck eines sehr tiefen Verständnisses, wie die Stimmung in der Bundestagsfraktion war.“
