Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Tariftreuegesetz löst heftigen Widerstand in der Wirtschaft aus. „Statt Wettbewerb zu stärken, erstickt ein Tarifzwang Wettbewerb im Keim“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, dem Focus.
Was als sozialpolitisches Instrument verkauft werde, entpuppe sich als „bürokratisches Monstrum“ mit teuren Folgen. „Der verordnete Tarifzwang schadet gerade kleineren und mittleren Unternehmen, die sich vielfach aus dem Wettbewerb um öffentliche Aufträge zurückziehen werden. Im Ergebnis wird es noch schwieriger und langwieriger, Schulen und Straßen zu bauen.“
Die Bundesregierung plant zeitnah ein neues Gesetz, wonach Aufträge auf Bundesebene ab einem Wert von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das war in der Ampelzeit an der Blockade der FDP gescheitert.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Sven Schulze warnte ebenfalls vor einem Aufwuchs von Bürokratie. „Aus Erfahrung von der Länderebene kann ich sagen, dass ein Bundestariftreuegesetz sehr schnell zu einem Bürokratiemonster werden kann. Auch wenn das gar nicht gewollt ist.“ Schulze fügte hinzu: „Denn es hängen diverse Berichts- und Nachweispflichten daran, die die Unternehmen zusätzlich belasten.“ Schulze warnte die Koalition vor einem „Schnellschuss“ und appellierte, das Gesetz gut durchzudenken.
