Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in den USA für härtere Russland-Sanktionen werben. „Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand, und wir wollen einen nachhaltigen Frieden“, sagte Wadephul am Dienstag in Berlin kurz vor dem Abflug.
„Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.“
US-Präsident Donald Trump selbst hatte sich in Sachen Russland-Sanktionen zuletzt allerdings immer wieder vergleichsweise wankelmütig gezeigt. Mal warb er für mehr Dialog mit Putin, mal bezeichnete er diesen als „verrückt“.
Der deutsche Außenminister betonte unterdessen vor seinem Abflug in die USA die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. „Kaum einem Land haben wir Deutsche so viel zu verdanken wie den USA“, erklärte Wadephul. Erneut bekräftigte er seine in der Koalition umstrittene Unterstützung des Vorschlags, Investitionen in Deutschlands eigene Verteidigung und in die relevante Infrastruktur auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, wie es der Nato-Generalsekretär vorgeschlagen hatte.
Weitere Themen der US-Reise des deutschen Außenministers: Die Lage in Israel und der Zoll-Streit:
„Deutschland steht zur Sicherheit und zur Existenz Israels, und zugleich sind wir dem humanitären Völkerrecht zutiefst verpflichtet und sehen das unerträgliche Leiden der Menschen in Gaza“, sagte Wadephul vor seiner Abreise. Es brauche dringend einen Durchbruch in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand, der zur Freilassung der Geiseln und einer massiven Ausweitung der humanitären Hilfe führe. „Eine Zweistaatenlösung bietet die beste Chance für dauerhaften Frieden in der Region. Gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern möchte ich ausloten, wie sich dies endlich realisieren lässt.“
In einer global vernetzten Welt solle man außerdem keine neuen Zollmauern errichten, sondern „stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen“, so der Außenminister weiter. Man wolle die EU-Kommission dabei unterstützen, „gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern“, sagte Wadephul vor dem Abflug in die USA.
