Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) hat sie die umstrittenen Privatisierungspläne für die drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. "Die Privatisierung der HIL-Werke wird nicht weiterverfolgt", heißt es in einem Grundsatzpapier, über das die SZ berichtet.
Kramp-Karrenbauer beendet damit einen jahrelangen Streit. Die Privatisierungspläne hatten nicht nur bei den etwa 1.000 Beschäftigten für große Verunsicherung gesorgt. Auch der Koalitionspartner SPD hatte sich noch unter Ex-Chefin Andrea Nahles im Sommer vergangenen Jahres klar gegen jegliche weitere Privatisierung ausgesprochen. Das Ministerium hatte unter von der Leyen ab Mai 2016 weit mehr als 20 Millionen Euro in Gutachten und Rechtsberatung investiert und das Vorhaben mit großem Druck vorangetrieben. Der Bund werde Kramp-Karrenbauer zufolge nun in die Werke investieren müssen, um sie zukunftsfähig zu machen, schreibt die Zeitung weiter.
Die Bundeswehr wächst wieder, somit gäbe es auch für die Instandsetzer mehr zu tun. Der Investitionsbedarf wird mit etwa 160 Millionen Euro angegeben. Mit weiteren Kosten rechnet das Ministerin durch "etwaige Schadensersatzansprüche für die verfahrensbedingten Aufwendungen aller Bieter" - Interessenten für die HIL hatten bereits Angebote abgeben können. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dem Ministerium zufolge über die nächsten 20 Jahre ohne Einsparung an anderer Stelle zusätzlich bereitgestellt werden.
Mit dieser Entscheidung korrigiert Kramp-Karrenbauer bereits zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt im Juli die Politik ihrer Vorgängerin. Zuvor hatte sie schon die ebenfalls quälende Debatte um eine mögliche Teilprivatisierung des Beschaffungsamtes in Koblenz beendet, einer Mammutbehörde, die derzeit überfordert ist, die Truppe rechtzeitig mit erforderlichem Material auszustatten.
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