Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat vor einer Verschärfung des Waffenrechts gewarnt. "Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mache die Bundesregierung "mehr als sie muss".
Dabei würden "Freiräume zugunsten von Jägern und Schützen nicht genutzt". Aus Sicht der FDP könne so aus dem Blick geraten, "dass der Großteil der Waffenbesitzer in Deutschland legal über Waffen verfügt, um einer Arbeit nachzukommen, die wichtig ist", sagte Kuhle. "Der große Fokus muss liegen auf illegalen Waffen und der Entwaffnung von Extremisten und dafür muss man das, was im Internet passiert, im Blick haben. Dafür müssen die digitalen Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden verschärft werden", sagte er im Hinblick auf den Attentäter von Halle, der eine seiner Tatwaffen nach Erkenntnissen der Ermittler im Darknet bestellt hatte.
Den Vorschlag von SPD und Grünen, Personen vom Waffenerwerb auszuschließen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft sind, will die FDP nach Aussage von Kuhle nicht unterstützen. "Wir haben heute schon eine Situation, in der einmal im Monat der Datenbestand der Waffenbehörden mit dem Datenbestand der Verfassungsschutzbehörden abgeglichen wird. Wir glauben das ist zu selten", sagte Kuhle. Statt des Vorschlags von SPD und Grünen müsse die Kommunikation verbessert werden und eine "Diskussion darüber entstehen, wer verdächtig ist." Kuhle warnte in dem Zusammenhang davor, "jeden Sportschützen und jeden Jäger" mit einem "Generalverdacht" zu belegen.
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