Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürger überweisen kann. Das Finanzministerium arbeite an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen.
Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wäre damit die Rechtsgrundlage geschaffen, um Steuerdaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Finanzämtern der Bundesländer austauschen zu können. Das ist Voraussetzung dafür, dass der Bund von 2027 an einkommensabhängige Krisenhilfen an die Bürger zahlen kann.
Über den sogenannten "Direktauszahlungsmechanismus" (DAM) wird in der Politik seit Jahren diskutiert. Auch das Gros der Wirtschaftsexperten ist der Auffassung, dass etwa in einer Konjunktur-, Finanz- oder Energiekrise direkte Geldüberweisungen an die Bürger sehr viel zielgenauer wären als etwa Tankrabatte, Steuersenkungen, die Einführung neuer Subventionen oder andere teure Hilfen mit der Gießkanne. Tatsächlich habe das Finanzministerium die technischen Arbeiten am DAM mittlerweile abgeschlossen, berichtet die Zeitung weiter. Es fehlten jedoch noch die Kontoverbindungen von vielen Menschen, die mit der jeweiligen Steuer-ID verknüpft werden müssen. Zudem muss das BZSt die Einkommensverhältnisse der einzelnen Bürger kennen.
Letztere Lücke soll nun geschlossen werden. Mit Blick auf die fehlenden Kontonummern geht die Regierung davon aus, dass Millionen Menschen ihre IBAN melden werden, sobald erstmals eine Direktzahlung angekündigt wird. Schon heute ist die Übermittlung der Daten über das Online-Steuerportal Elster, die App "BZSt IBAN+" oder die Hausbank möglich.
