Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Private Unternehmer aus aller Welt legen ihr Geld bevorzugt in Deutschland an: Die Bundesrepublik rangiert auf einer Rangliste über private Investitionen in internationalen Industriestaaten auf Platz eins. Wie aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, entsprachen die privaten Investitionen in Maschinen, Geräte, Ausrüstungen, Immobilien und andere Güter im vergangenen Jahr knapp 18 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts. Bisher hatte Frankreich die Rangliste angeführt.
Inzwischen liegt Paris knapp hinter Berlin, aber noch über dem Durchschnitt der Euro-Zone mit einer privaten Investitionsquote von 17 Prozent. Danach folgen die USA mit einer Quote von reichlich 16 Prozent und Großbritannien mit etwas mehr als 14 Prozent. Der Bericht bezieht sich auf Industrieländer, die in ihrer Entwicklung und Größe ähnlich sind. Während Deutschland bei privaten Investitionen international führend ist, liegt es bei den staatlichen Programmen deutlich zurück. In Deutschland werden inzwischen 90 Prozent aller Investitionen mit privatem Geld von Unternehmen, Stiftungen und Haushalten finanziert. Der Staat hält sich mit rund zehn Prozent Anteil deutlich zurück und steht deshalb international in der Kritik. Die Regierungen in Paris und Rom, die Europäische Kommission und auch Organisationen wie der Internationale Währungsfonds fordern Deutschland seit Jahren auf, staatliche Konjunkturprogramme aufzulegen.
Damit sollen die Nachfrage im eigenen Land angekurbelt und auch die riesigen Handelsüberschüsse Deutschlands abgebaut werden. Wie aus dem Bericht hervorgeht, plant die Bundesregierung trotz des Drängens nicht, ihre Investitionsstrategie zu ändern. Berlin will weiterhin grundsätzlich privaten Investitionen den Vorzug geben, statt staatliche Finanzspritzen zu setzen. Deutschland sei "solide aufgestellt", zeigt sich das Bundesfinanzministerium zufrieden. Die privaten Investitionen trieben "maßgeblich die Entwicklung der Gesamtinvestitionen an". Oberstes Ziel einer effektiven Standortpolitik müsse es bleiben, Investoren gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Die Bundesregierung werde alles tun, um "die Rolle des privaten Sektors weiter zu stärken", weil dadurch Wachstum generiert und Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das Bundesfinanzministerium verweist zudem darauf, dass staatliche und private Aufgaben in den verschiedenen Ländern unterschiedlich verteilt seien. In Deutschland werde mehr privat organisiert als etwa in Frankreich. Es sei daher "wenig zweckdienlich", staatliche und private Investitionen isoliert zu betrachten. Zugleich betonte das Ministerium, dass die öffentliche Hand deutlich mehr Geld investiere als in früheren Jahren. Bis 2020 sei jährlich mit einem Anstieg der staatlichen Investitionen um fast fünf Prozent zu rechnen. Hinzu kommen die Ausgaben des Bundes, um die Folgen des Flüchtlingszustroms zu bewältigen. Der Bund will Länder und Kommunen bis 2017 um rund 65 Milliarden Euro entlasten.
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