Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der organisierte Betrug in der ambulanten Pflege vor allem durch russisch-eurasische Banden hat Hochkonjunktur - trotz einer Gesetzesänderung, die diese Kriminalität eindämmen sollte. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche der "Welt am Sonntag" und des Bayerischen Rundfunks. Demnach laufen bei Staatsanwaltschaften bundesweit mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen Pflegedienste, hinter denen oft russische oder südosteuropäische Geschäftsführer stehen.
Sie betrügen die Kranken- und Pflegekassen um geschätzt jährlich bis zu 600 Millionen Euro, indem sie den Kassen Pflegeleistungen in Rechnung stellen, die sie dann nicht erbringen. Dafür kooperieren die Betreiber der Dienste mit vermeintlich Pflegebedürftigen, die sich bei Kontrollbesuchen kränker stellen als sie sind, sowie mit Ärzten, die gegen Geldzahlungen falsche Atteste ausstellen. Allein die Staatsanwaltschaft Berlin führt zurzeit 102 solcher Verfahren, die bayerischen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zusammen rund 80. Auch Krankenkassen verzeichneten zuletzt einen deutlichen Anstieg der Ermittlungsverfahren in diesem Kriminalitätsbereich. Bei der AOK Bayern etwa verdoppelte sich die Zahl der Verdachtsfälle seit 2014 - auf 361 Fälle im vergangenen Jahr. "Eine Trendwende ist nicht festzustellen", sagte die Berliner Schwerpunktstaatsanwältin Ina Kinder, die vor ein paar Tagen ein millionenschweres Strafverfahren abschloss. Das Bundeskriminalamt berichtet, das Betrugsphänomen habe weiterhin Züge Organisierter Kriminalität. Die Betrüger suchten sich "neue Betätigungsfelder". Sie seien nun in der Intensivpflege Schwerstkranker unterwegs oder investierten in den Bau neuer Immobilien im Pflegebereich. Die Coronakrise beflügelt den Betrug nach Einschätzung von Staatsanwälten und Korruptionsbekämpfern von Krankenkassen zusätzlich. Denn der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die regelmäßigen Kontrollbesuche bei Pflegebedürftigen aufgrund der aktuellen Belastung bis September ausgesetzt. Die Berliner Staatsanwältin Kinder erwartet, dass dies für "weitere Ermittlungsfälle sorgen" dürfte. Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem internen Bericht ans Bundesgesundheitsministerium und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung von November 2019: Schon vor der Krise seien die Kontrollen zu weiten Teilen unwirksam gewesen, weil diese nach geltender Gesetzeslage zumeist ankündigt würden. Der Bericht liegt den Redaktionen vor. Korruptionsbekämpfer von Krankenkassen bezeichnen daher die geltende Gesetzeslage als zahnlos im Kampf gegen die Pflegemafia.
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